Vergabekriterien in Freiburgs neuen Baugebieten – Wer baut? Für wen? Baugrundstück Alice-Salomon-Str. Flst. Nr. 30451/2 Innere Elben in St. Georgen

An die Fraktionen im Gemeinderat
der Stadt Freiburg
zur Kenntnis an Stadtverwaltung und Presse

Offener Brief 22.Oktober 2017

Absicht oder Fehlgriff: Vergabekriterien bevorzugen Investoren, schließen Mieterinitiativen faktisch aus und verhindern geförderten Mietwohnungsbau

Sehr geehrter Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

wir möchten Sie auf einige Ungereimtheiten im Vermarktungskonzept des Grundstücks Alice-Salomon-Str. im Baugebiet Innere Elben hinweisen, das der Gemeinderat am 23.7.2017 einstimmig beschlossen hatte:

1. Bindungsfristen

Warum bekommt ein Investor A für gebundene Mietwohnungen bei nur 20 Jahren Mindestbindungsfrist genau die gleiche Anzahl Bonuspunkte wie ein anderer Investor B, der geförderte Mietwohnungen anbietet, bei denen aber 30 Jahre Bindungsfrist gefordert werden?
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Bildungsreihe „Populäre Irrtümer über den Mietwohnungsbau“

An das Empirica-Institut Berlin

im Rahmen unserer Bildungsreihe „Populäre Irrtümer über den Mietwohnungsbau“ möchten wir Sie auf einen Denkfehler in Ihrer Argumentation aufmerksam machen, die sich gegen die 50-Prozent-Quote für Sozialen Mietwohnungsbau richtet. So äußern Sie in Ihrem Interview vom 27. März in der Badischen Zeitung unter dem Titel „Eine Sozialquote ist Wahnsinn“ folgendes: Weiterlesen

50%-Quote Dietenbach, Baulandpolitische Grundsätze und Empirica-Studie

Sehr geehrter Herr Friebis,

mit großem Interesse haben wir Ihre Mail vom 2.11.2016 an Herrn Bürgermeister v. Kirchbach zum Thema 50%-Quote gelesen. Da Sie die Mail auch an die Medien weiter geleitet haben, möchten wir Ihre darin geäußerte Meinung nicht unwidersprochen stehen lassen. Sie kritisieren die Aussage des Bürgermeisters, dass im neuen Stadtteil Dietenbach 50% geförderter Mietwohnungsbau vorgesehen sei (BZ-Bericht 30.10.2016 über die Situation von Menschen in oder am Rande der Obdachlosigkeit). Sie verweisen darauf, dass der Gemeinderat bisher keinen solchen Beschluss für Dietenbach gefasst habe. Das ist wohl richtig. Allerdings haben Sie übersehen, dass die Baulandpolitischen Grundsätze, in denen die 50%-Quote verankert ist, generell für neue Baugebiete gelten – also auch für Dietenbach: Weiterlesen

Dietenbach ohne 50-Prozent-Quote? – Statt 2.500 geförderte Mietwohnungen nur 750? – Von 5000 Wohnungen insgesamt? Nein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie das jemals durchgerechnet? Sollte der Gemeinderat dem Appell von Herrn  Baubürgermeister Haag folgen (BZ 10.12.15) und die 50-Prozent-Regelung für geförderte Mietwohnungen zurücknehmen, werden z.B. im zukünftigen Baugebiet Dietenbach von geplanten 5000 Wohnungen ganze 750 (!) Wohnungen (15 %) als geförderte Mietwohnungen errichtet. Denn die frühere Regelung schreibt zwar 30% geförderte Wohnungen vor, davon aber die Hälfte als Eigentumswohnungen, also auch 15 Prozent!  (.pdf) Weiterlesen

Zur Stellungnahme der FSB vom 25.9.2015 zu unserem Offenen Brief vom 18.7.2015 50-PROZENT-QUOTE „Die Investoren werden Schlange stehen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken der Geschäftsleitung der Freiburger Stadtbau GmbH für ihre detaillierte Stellungnahme, insbesondere zu unserem Rechenbeispiel für geförderten Mietwohnungsbau. (unsere Stellungnahme als .pdf)

„Niemand kann ständig das Gesetzbuch unterm Arm tragen“ sagte einst ein Innenminister und verlor darüber fast sein Amt (H. Höcherl, Abhöraffäre 1963). Auch das Handelsgesetzbuch HGB ist ein unhandlicher, schwerer Wälzer, sollte aber bei Gewinnermittlung und Bilanzen beachtet werden (auch wenn es sich nicht um Minister, sondern um die Geschäftsleitung eines kommunalen Wohnungsunternehmens handelt). – Hatten wir uns verrechnet? Wie kommt die Stadtbau bei gleichen Ausgangszahlen zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich zu einem Fehlbetrag  von 1,44 €/m² statt zu einem Überschuss von 1,00 €/m²? Das ist eine Differenz von 2,44 €/m² Wohnfläche u. Monat! Weiterlesen