An die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates.

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Entgegen etwaigen anders lautenden mündlichen Äußerungen in gemeinderätlichen Ausschüssen wird die Stadtverwaltung selbstorganisierten Mietshausprojekten wie denen des Mietshäuser Syndikats oder anderer Kleingenossenschaften keinen Bonus als „Baugemeinschaft“ gewähren. So ist es jedenfalls heute der Berichterstattung der Badischen Zeitung zu entnehmen:

„…Denn die Stadtverwaltung definiert eine Baugemeinschaft als eine Gruppe von ortsansässigen Eigentümern, die gemeinsam ein Haus bauen und zu mindestens 75 Prozent selbst darin wohnen…Nur mit dem Einheimischenmodell ließe sich die bevorzugte Behandlung rechtlich begründen…In jedem Fall bleiben die Bewohner bei den selbstorganisierten Projekten des Syndikats aber Mieter – und sind keine Eigentümer. Dadurch sei es nicht gerechtfertigt, auch das Mietshäuser Syndikat wie die Baugruppen zu behandeln, sagt die Stadtverwaltung: Das Ziel sei, die Bildung von Wohneigentum zu fördern.“

Das überrascht nicht wirklich, denn diese Aussage deckt sich mit dem Text in der Abstimmungsvorlage zum Vermarktungskonzept Gutleutmatten. Weiterlesen →

An die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates und die Stadtverwaltung
An die Freiburger Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

„EU-Verfahren läuft – Häuslebauer müssen um ‚Einheimischenmodelle‘ zittern“.
So titelte FOCUS-online am 8. Mai 2013 anlässlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg über die sogenannten „Einheimischenmodelle“.
Lustigerweise  begründet die Freiburger Stadtverwaltung jetzt mit genau diesen „Einheimischenmodellen“ (bzw. der bisherigen deutschen Rechtsprechung dazu) ihre Weigerung, Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats (und die eventuell anderer Kleingenossenschaften) als „Baugemeinschaften“ anzuerkennen. Diese genießen eine bevorzugte Behandlung gegenüber sonstigen Bauträgern, die aber nur den eigentumsorientierten Baugruppen vorbehalten sein soll. So jedenfalls sieht es das Vermarktungskonzept Gutleutmatten vor, das am 23. Juli vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Weiterlesen →