Grundstücksvergabe nur im Erbbaurecht und nur für die Dauer der Sozialbindung!

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Offener Brief 20.11.2018

An die Stadt Freiburg: Gemeinderat und Stadtverwaltung | Zur Information an die Freiburger Presse

Mit Erbbaurechten zur dauerhaften Sozialbindung – nicht nur in Dietenbach:
Grundstücksvergabe nur im Erbbaurecht und nur für die Dauer der Sozialbindung!

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

Die KritikerInnen der Bebauung von Dietenbach bezweifeln, dass dort überhaupt bezahlbarer Wohnraum der im angekündigten Umfang entstehen würde. Tatsächlich ist es so, dass es keine verbindlichen, rechtsgültigen Beschlüsse gibt, nur Absichtserklärungen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung:

„…die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen des neuen Stadtteils Dietenbach das Ziel zu verfolgen, 50 % geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren.“ (Gemeinderat 24.7.2018) Weiterlesen →

Antwort auf Ihre Email vom 22.10.2018 An die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Freiburg

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Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

in einem haben Sie Recht. Die Zuschüsse des Landes für die Verlängerung der Belegungsbindung sind rein rechnerisch Ausgleichszahlung: für den teilweisen Verzicht auf mögliche Mieterhöhungen während der Jahre der verlängerten Belegungsbindung. Oder, wie Sie es trefflich formulieren,

„…handelt es sich…lediglich um einen Ausgleich entstehender Mietmindereinnahmen bzw. um eine Kompensation wegfallender Mietmehreinnahmen, die bislang Bestandteil der Finanzplanung der FSB waren…“ Weiterlesen →

Mietenstop bei der Stadtbau – OFFENER BRIEF an die Fraktion der GRÜNEN

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Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

warum wieder so kleinmütig nach dem beherzten Schwenk hin zur 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau? Sie bemängeln am Mietenstop für die Freiburger Stadtbau, den der neue Oberbürgermeister Horn für ein Jahr vorgeschlagen hatte, dass dadurch etwa 30.000 € monatlich in der Kasse fehlen, weil kein Deckungsvorschlag eingebracht worden ist. Das mag so sein. Aber wo bleibt die Kreativität? Weiterlesen →

OFFENER BRIEF An Herrn Oberbürgermeister Horn

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An die Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister Horn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wir unterstützen den außergewöhnlichen und mutigen Vorschlag in Ihrer Antrittsrede vom 2.7.2018,

„…dass das Gebiet Stühlinger-West ohne profitorientierte Investoren erschlossen wird. Keine Profitorientierung, sondern Genossenschaften, das Mietshäuser Syndikat, soziale Baugruppen und natürlich ganz besonders mit unserer Stadtbau als Kernakteur.“

Die Idee ist so gut und zukunftsweisend, dass wir daran anknüpfen wollen und vorschlagen, bereits beim westlichen Teil des Güterbahnhof-Nord-Areals (2.Teilabschnitt), der Jahre früher als Stühlinger-West vergabereif sein wird, die ersten Erfahrungen zu sammeln: ohne profitorientierte Investoren. Denn in diesem kleinen Teilgebiet des Güterbahnhofs muss die ehemalige Bahntochter Aurelis, die mittlerweile einem internationalen Immobilienfonds gehört, 22 % der Grundstücke an die Stadt Freiburg abtreten, auf denen 180 geförderte Wohnungen entstehen sollen. (Pressemitteilung der Stadt vom 20.6.2018).

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OFFENER BRIEF zum Kommentar „Stühlinger West – komplett ohne gewinnorientierte Investoren“ (OB Horn 2.7.2018)

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Sehr geehrter Herr Mauch,

da haben sie Recht:

„Wichtiger als die Frage, wer baut, ist die Vorgabe, günstigen Wohnraum zu schaffen. Und wichtiger als kurzfristige politische Effekte sind nachhaltige Ergebnisse.“

Was Sie in Ihrem Kommentar „Wo ist die Grenze?“ allerdings übersehen: Es besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen der Frage, „wer baut?“ und der Frage, wie „nachhaltige Ergebnisse“ erreicht werden können. Das hängt allerdings vom Blickwinkel und dem Verständnis von Nachhaltigkeit ab: Für uns sind Wohnungsbestände nachhaltig, die nicht nur bezahlbar sind, sondern die auch bezahlbar bleiben! Die also nicht nur während der Jahre der Sozialbindung als geförderten Wohnungen bezahlbar sind, sondern auch nach Ende der Bindungsfrist bezahlbar bleiben  für zukünftige Generationen:

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die gewährt, dass künftige Generationen nicht schlechter gestellt sind, ihre Bedürfnisse zu befriedigen als gegenwärtig lebende.“ (UN-Brundtland-Kommission, 1987) Weiterlesen →