An die Freiburger Stadtverwaltung.
Zur Kenntnis an die Mitglieder des Gemeinderates,
die Fraktionen und die Presse
Einheimischenmodellstadt Freiburg – Vermarktungskonzept Gutleutmatten vom 23.7.13:
Hamburg und München vergeben in Neubaugebieten Kontingente von Baugrundstücken speziell an genossenschaftliche Mietshausprojekte. – Eine solche „bevorzugte Vergabe“, so die Freiburger Stadtverwaltung, sei rechtlich nicht zulässig! – Versuch einer Aufklärung. Weiterlesen
Freitag 20. September um 19 Uhr im SUSI Haus C, Vaubanallee 6, im Durchgang (Vauban)
Auf den Gutleutmatten in Haslach entsteht ab 2015 ein neues Wohngebiet.
Wir, der BAUVEREIN „Wem gehört die Stadt?“ wollen dort neue Mietwohnungen bauen, deren Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind.
Beim ersten 20-Jahre-SUSI-Fest im Juni 2013 gab es bereits eine erste Parade von SUSI nach Gutleutmatten. Das war ein riesen Spaß, wir wünschen uns das mindestens alle 5 Jahre.
Voraussichtlich ab Herbst 2013 werden die Grundstücke von der Stadt Freiburg vermarktet. Laut Homepage der Stadt könnten die ersten Neubaumaßnahmen im westlichen Bereich im ersten Quartal 2015 erfolgen.
Es ist also höchste Zeit, um aus den Startlöchern zu kommen und sich um die Grundstücke zu bewerben bevor die Immobilienverwertungskoalition alles unter sich aufteilt.
Veranstalter: BAUVEREIN „Wem gehört die Stadt?“, eine Gruppe aus dem Mietshäuser Syndikat.
An die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates.
Sehr geehrte Damen und Herren!
1. Entgegen etwaigen anders lautenden mündlichen Äußerungen in gemeinderätlichen Ausschüssen wird die Stadtverwaltung selbstorganisierten Mietshausprojekten wie denen des Mietshäuser Syndikats oder anderer Kleingenossenschaften keinen Bonus als „Baugemeinschaft“ gewähren. So ist es jedenfalls heute der Berichterstattung der Badischen Zeitung zu entnehmen:
„…Denn die Stadtverwaltung definiert eine Baugemeinschaft als eine Gruppe von ortsansässigen Eigentümern, die gemeinsam ein Haus bauen und zu mindestens 75 Prozent selbst darin wohnen…Nur mit dem Einheimischenmodell ließe sich die bevorzugte Behandlung rechtlich begründen…In jedem Fall bleiben die Bewohner bei den selbstorganisierten Projekten des Syndikats aber Mieter – und sind keine Eigentümer. Dadurch sei es nicht gerechtfertigt, auch das Mietshäuser Syndikat wie die Baugruppen zu behandeln, sagt die Stadtverwaltung: Das Ziel sei, die Bildung von Wohneigentum zu fördern.“
Das überrascht nicht wirklich, denn diese Aussage deckt sich mit dem Text in der Abstimmungsvorlage zum Vermarktungskonzept Gutleutmatten. Weiterlesen
An die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates und die Stadtverwaltung
An die Freiburger Presse
Sehr geehrte Damen und Herren,
„EU-Verfahren läuft – Häuslebauer müssen um ‚Einheimischenmodelle‘ zittern“.
So titelte FOCUS-online am 8. Mai 2013 anlässlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg über die sogenannten „Einheimischenmodelle“.
Lustigerweise begründet die Freiburger Stadtverwaltung jetzt mit genau diesen „Einheimischenmodellen“ (bzw. der bisherigen deutschen Rechtsprechung dazu) ihre Weigerung, Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats (und die eventuell anderer Kleingenossenschaften) als „Baugemeinschaften“ anzuerkennen. Diese genießen eine bevorzugte Behandlung gegenüber sonstigen Bauträgern, die aber nur den eigentumsorientierten Baugruppen vorbehalten sein soll. So jedenfalls sieht es das Vermarktungskonzept Gutleutmatten vor, das am 23. Juli vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Weiterlesen
An die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates,
die Fraktionen und die Stadtverwaltung
KEIN PLATZ FÜR SELBSTORGANISIERTE MIETSHAUSPROJEKTE IN GUTLEUTMATTEN? Weiterlesen