OB-Kandidat Günter Rausch stellt sich hinter das Bürgerbegehren der
Aktion Sperrminorität mit dem Ziel einer Satzungsänderung der
Freiburger Stadtbau GmbH. Diese soll die Privatisierung von kommunalen
Wohnungen zukünftig ausschließen. Er ruft die Freiburger Bürgerinnen
und Bürger auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Zugleich erklärt Rausch, dass er im Falle seiner Wahl
einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau
GmbH und ggf. im Gemeinderat einbringen wird, um die Sperrminorität
auch ohne Bürgerentscheid einzuführen.

Rausch macht deutlich: „Ich begrüße die Initiative der Aktion
Sperrminorität. Nur durch eine Satzungsänderung kann der weitere
Verkauf von Wohnungen der Stadtbau dauerhaft ausgeschlossen und dem
Bürgerwillen Rechnung getragen werden. Die Freiburgerinnen und
Freiburger haben der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes
durch den erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 eine klare Absage
erteilt. Als neuer Oberbürgermeister werde ich mich für eine sofortige
Satzungsänderung einsetzen!“

Äußerst bemerkenswert empfindet Rausch die Tatsache, dass
Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bei einer Podiumsdiskussion am
Mittwoch in der Universität auf die konkrete Frage, wie er zu einer
solchen Sperrminorität steht, beharrlich geschwiegen hat. Rausch
verlangt von seinem Mitbewerber noch vor den Wahl am Sonntag eine
klare Stellungnahme: „Dieter Salomon muss den Wählerinnen und Wählern
reinen Wein einschenken und öffentlich erklären, wie er zu dem
Bürgerbegehren und damit zur weiteren Privatisierung von kommunalen
Wohnungen steht.“ Ferner müsse Salomon erläutern, ob er – wie Rausch –
bereit ist, diese Anregung selbst aufzugreifen und einen
entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und
ggf. im Gemeinderat zu stellen.

22.04.2010