Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Stadt Freiburg aufschlagen!

Wenn unser Plan gelingt, wird die„Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.

1, 2, 3 … Billionen Euro Neuschulden
Irgendwer muss die Kosten der Finanzkrise tragen, für die der Staat großzügig durch die Übernahme privater Bankverluste eingesprungen ist. In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist es eine Frage der Zeit, bis die Städte nachdrücklich gebeten werden, ihr Scherflein für die Zinslasten der Billionen Euro Neuschulden beizutragen. Eine neue Welle des Ausverkaufs öffentlicher Güter durch Privatisierung von Energieversorgung,Wasserwerken oder Verkehrsbetrieben dürfte auch die Freiburger Stadttore umspülen.

Die Wurst ist angeschnitten:
Schon werden wieder Stadtbau-Wohnungen verkauft!
Seit dem 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen.
Wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen? Wir wollen der schleichenden Privatisierung von Mietwohnungen endgültig einen Riegel vorschieben – durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung
Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-Satzung einfordern:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Stiftung Unverkäuflich
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger Stadtbau erhalten und neue Formen eines solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln (www.aktionsperrminoritaet.de).

Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf – 20.000 Unterschriften reichen aus

Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg | www.aktionsperrminoritaet.de
Spenden bitte an Aktion Sperrminorität, Konto-Nr.: 7900 704 400 bei der GLS Bank: BLZ 430 609 67
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