sperrminoritaet uschrift2Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg
Presseerklärung
25. März 2010
Die Aktion Sperrminorität startet jetzt die Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren (siehe Unterschriftenblatt im Anhang).
„Stell dir vor: Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiburger Stadtbau und der Stadt Freiburg aufschlagen.“ (aus dem Aufruf)
Ziel ist es, den Erhalt des Mietwohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH in deren Satzung festzuschreiben.
Wenn unser Plan gelingt, wird die „Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.
1, 2, 3…Billionen Euro Neuschulden
In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist es eine Frage von Monaten (nach der NRW-Wahl), bis Finanzminister und Regierung die Städte und Gemeinden nachdrücklich bitten werden, ihr Scherflein beizusteuern für die Zinslasten der x-Billionen Euro Neuschulden. Irgendwer muss schließlich die Kosten für die staatliche Übernahme der privaten Großbankverluste zur Rettung der notleidenden Finanzmärkte tragen. Eine neue Welle von Privatisierungen durch den Ausverkauf öffentlicher Güter wie Energieversorgung, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe dürfte auch das Freiburger Stadttor umspülen.
Gemeinderatsbeschluss vom 1.12. 2009:
Verkauf von 20 Mietwohnungen der Stadtbau
Seit den 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen, die entmietet wurden. Die Wurst ist angeschnitten, wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen. Wir wollen der schleichenden Privatisierung von Mietwohnungen der Stadtbau einen kleinen, aber wirksamen Riegel vorschieben – durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!
Eine (noch) ungewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung
Das ist unser Plan: Wir wollen in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich auch auf die Einhaltung der recht schönen Präambel der Stadtbau-Satzung achten:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung. Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Geschäftsanteil der Freiburger Stadtbau im oben genannten Sinne verwalten und am konkreten Beispiel neue Formen eines solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln. (www.aktionsperrminoritaet.de)
Wir brauchen keine Millionen Euro Kapital zum Anteilskauf:
20.000 Unterschriften reichen!