Unser Brief an die Bundestagsabgeordneten
Chantal Kopf, Johannes Fechner
und Vinzenz Glaser als zukünftigen Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Frau Kopf,
sehr geehrter Herr Fechner,
sehr geehrter Herr Glaser,
als Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ e.V. setzen wir uns für eine gerechte und sozialverträgliche Stadtentwicklung ein. Angesichts der aktuellen Wohnungskrise und der zunehmenden Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus den Wachstumszentren sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Daher fordern wir, dass mindestens 50 Milliarden Euro für den langfristig gebundenen, gemeinwohlorientierten sozialen Mietwohnungsbau bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen zwingend in das neu geplante Infrastrukturpaket aufgenommen werden.
Diese Forderung deckt sich mit den Positionen des Deutschen Mieterbundes (DMB), der in seinen Wahlforderungen 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Mietwohnungsbau gefordert hat. Dies entspricht genau den 50 Milliarden Euro, die wir für eine Legislaturperiode veranschlagen.
Die Ankündigung eines 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastrukturinvestitionen durch CDU und SPD hat eine breite Debatte über die Prioritäten deutscher Wirtschaftspolitik ausgelöst. Wirtschaftswissenschaftler betonen, dass die geplante Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro zwar ein längst überfälliger Schritt ist, um nachhaltiges Wachstum zu generieren und die Abhängigkeit von den USA in der Verteidigungspolitik zu verringern. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, dass die aktuellen Pläne von CDU und SPD einseitig auf Verteidigung und Infrastruktur ausgerichtet sind, während andere drängende Herausforderungen wie die Klimakrise und soziale Ungleichheit vernachlässigt werden.
Ausgaben solch großer Summen führen zwangsläufig zu strukturellen Veränderungen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer diese Veränderungen steuert – und in welche Richtung. „Es wird beispielsweise weitere Gentrifizierungs- und Verdrängungseffekte geben; aber mit den neuen Infrastrukturfonds können wir nun auch verlangen, dass es echte soziale Wohnmöglichkeiten für diejenigen gibt, die es sich schlicht nicht mehr leisten können, in den Wachstumszentren zu leben. Genau dieser »Kompromiss« hat damals den außerordentlich dramatischen Strukturwandel der sogenannten Wirtschaftswunderjahre ermöglicht.“
(Adam Tooze im Wirtschaftsmagazin Surplus, 7. März 2025)
Wir fordern Sie daher auf, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagenen 50 Milliarden Euro für den sozialen Mietwohnungsbau in das neue Infrastrukturpaket aufgenommen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass diejenigen, die am stärksten von der Wohnungskrise betroffen sind, nicht weiter an den Rand gedrängt werden. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine notwendige Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte.
Tooze betont zudem, „dass die aktuelle Prioritätensetzung von CDU und SPD aus progressiver Sicht äußerst problematisch ist. Während Verteidigung und Infrastruktur einen Sonderstatus erhalten, werden andere drängende Herausforderungen wie die Energiewende, die Klimakrise und soziale Sicherheit dem regulären Haushalt zugeordnet, der weiterhin der Schuldenbremse unterliegt. Dies ist eine verpasste Chance, transformative Investitionen zu tätigen, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig sind.“
Wir fordern daher nicht nur die Aufnahme von 50 Milliarden Euro für den sozialen Mietwohnungsbau in das Infrastrukturpaket, sondern auch eine grundlegende Neuausrichtung der Prioritäten. Die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen im Mittelpunkt stehen, wenn wir einen echten Strukturwandel erreichen wollen.
Die Zukunft Deutschlands wird davon geprägt sein, wie die geplanten Investitionen ausgegeben werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns für eine wirklich progressive Wirtschaftspolitik entscheiden, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Legitimität in den Mittelpunkt stellt. Die Aufnahme von 50 Milliarden Euro für den sozialen Mietwohnungsbau in das Infrastrukturpaket wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und stehen gerne für weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Helma Haselberger, Regina Maier