Offener Brief vom 23.06.2024

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Nicole Razavi,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.6. findet die 3. Jahresversammlung zum Strategiedialogs Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen statt.

…“Der Strategiedialog Bauen und Wohnen ist analog zu den bereits initiierten Strategiedialog-Formaten der Landesregierung auf sieben Jahre angelegt. Er soll unter Koordination des Staatsministeriums und unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien alle relevanten Akteure und Verbände vernetzen sowie herausragende Kompetenzen…. zusammenbringen, um Innovationsimpulse für das Planen und Bauen von morgen zu setzen.“ (Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB) am 29. Juni 2022 in Fellbach)

Jedoch, es fehlt an einer geeigneten Förderpolitik, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen und dauerhaft zu sichern:

Die kürzlich auf Bundesebene auf den Weg gebrachten Förderinstrumente wie Steuererleichterungen und degressive Abschreibungen kommen vor allem der gewinnstarken Wohnungswirtschaft zugute, „die gemeinwohlorientierten, die den wesentlichen Teil des bezahlbaren Wohnraums schaffen, zahlen wenig Ertragssteuer und profitieren daher kaum von Steuervergünstigungen. Ihre Stellung am Markt wird nicht verbessert…. Es braucht ein soziales Konjunkturprogramm, das gemeinwohlorientierten Wohnbau-projekten…zu einer „schwarzen Null verhilft“ so die AKBW, IBA und der Deutsche Mieterbund BW in einem gemeinsamen Positionspaper im Oktober 2023. (www.akbw.de/themen/presse/archiv-pms/2023/sozialwohnungsbau-akbw-iba-und-dmb-fordern-konjunkturprogramm)

Doch „Baden-Württemberg […] knausert bei Zuschüssen für bezahlbare Wohnungen. Vertreter:innen der Bauwirtschaft, von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen werben für schnelleres Bauen – und beißen auf Granit.“ (Kontext Wochenzeitung, 6.3.24). Und Mieterbundchef Rolf Gassmann kritisiert: „, … Die für die Wohnraumförderung zuständige Landesregierung tut: Nichts!“

Wir können alles, außer fördern…

Einzig Bauministerin Nicole Razavi selbst „zieht positive Bilanz der Wohnraumförderung im Jahr 2023“ Wie sie in einer Pressemitteilung vom 20.1.2024 bekannt gab, „wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg dank der sozialen Wohnraumförderung des Landes 2.602 neue Sozialwohnungen geschaffen.“ (https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/2600-neue-sozialwohnungen-im-land)

Laut Pestel-Institut fehlen in Baden-Württemberg derzeit rund 200.000 Wohnungen. Bleibt das Land bei seinem Tempo, ist der Bedarf in 60-80 Jahren gedeckt…

Mit 20 Einheiten auf tausend Mieter:innen liegt der Sozialwohnungsbestand in Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 47 und weit hinter Hamburg mit 109 oder NRW mit 84.

Wir verstehen nicht, warum das Land Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer die Erwartungen des Bundes nicht erfüllt: Pro Euro Bundesmittel wird eine Co-Finanzierung von 1,5 € von den Ländern erwartet. Baden-Württemberg geizt und gibt knapp 0,40 €, insgesamt rd. 250 Mio. Euro im Jahr.

Aktuell muss die gleiche Summe für Wohngeld aufgebracht werden: 85.000 Haushalte beziehen durchschnittlich 480 € Wohngeld pro Monat, das macht bei einem Förderanteil des Landes von 50% rd. 250 Mio Euro pro Jahr, angesichts der Mietpreisspirale mit steigender Tendenz – Gelder, die nicht den Mieter:innen, sondern der Bau- und Immobilienwirtschaft zugutekommen.

In Freiburg hat im März 2024 die Vermarktung des Baugebiets Kleineschholz begonnen. Die Grundstücke sollen ausschließlich an gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden. Mehrere Projekte im Mietshäuser Syndikat und auch kleingenossenschaftliche Initiativen brauchen geeignete Fördermittel, um ihre Bewerbung auf sichere Beine zu stellen.

Wir appellieren dringend an die politischen Verantwortlichen, diese Chance, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu vertun und die fehlgeleitete Förderpolitik zu korrigieren. Richtungsweisend ist der Vorschlag der AKBW vom Oktober 2023.

Mit Ihnen, den Mitgliedern des Strategiedialogs möchten wir ins Gespräch kommen. Wir möchten Sie auffordern, sich für zielgenaue, am Gemeinwohl orientierte Förderung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Helma Haselberger, Regina Maier
BAUVEREIN „Wem gehört die Stadt?“ – Wohnungspolitische Initiative im Mietshäuser Syndikat
Netzwerk Kleineschholz
bauverein@wemgehoertdiestadt.org